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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325090

Finanzierung der Verkehrsinvestition der Wasserstraße

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, dass die gesamte Wasserstraßeninfrastruktur samt Schleusen, See- und Binnenhäfen nicht Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz werden soll, vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur und Investitionen in eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung und Planungssicherheit für die Wasserstraßeninfrastruktur vorgesehen ist, und wann wird der im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierungsund Realisierungsplan dafür vorliegen?