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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-22485

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Verwendung der Einnahmen aus der LKW-Maut, Einsetzung und Arbeitsauftrag einer Regierungskommission zur Nutzerfinanzierung, Orientierung an den Niederlanden bei der Erarbeitung eines Konzepts zum Umstieg von der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung, Einführung einer Pkw-Maut oder Pkw-Vignette, Systemkosten, Maßnahmen zur Vermeidung von Tanktourismus, "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bundesfernstraßen" mit den Bundesländern