Finanzierung der Grundrente

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine Finanzierung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Grundrente nicht aus Mitteln der Sozialversicherung, also "nicht durch einen Griff in irgendwelche Kassen" (Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz am 25. September 2019 im Rahmen der Befragung der Bundesregierung, Plenarprotokoll 19/114, S. 13902) erfolgt, und inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Grundrente in diesem Fall vollständig über Steuermittel finanziert werden kann?