Finanzierung der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing und Baubeginn eines dritten Gleises in Freilassing
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundeshaushaltsmittel (bitte auch Haushaltstitel angeben) für die Ausbaustrecke München–Mühldorf–Freilassing stellt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wann zur Verfügung, um der Ankündigung seines Staatssekretärs Klaus-Dieter Scheurle in einem Pressegespräch in Freilassing am 19. Januar 2010, der Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing habe oberste Priorität, gerecht zu werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Medienberichte, dass einige fest von der vorherigen Bundesregierung zugesagte Bauvorhaben ohne Finanzierungsgrundlage dastehen, unter anderem die Ausbaustrecke München–Mühldorf– Freilassing?<br /> <br /> Wie setzt die Bundesregierung ihre Ankündigung in ihrer Antwort vom 15. Dezember 2009 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/248), mit dem Baubeginn eines dritten Gleises in Freilassing schnellstmöglich zu beginnen – unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Bundeshaushaltsmitteln – in den aktuellen Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 um, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits der frühere Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, die Finanzierung des Baus fest zugesagt hat?