Finanzielle und politische Basis des UN-Beweissicherungsmechanismus IIIM
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung bisher "in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen multilateraler Foren" unternommen, um – wie in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/12441 angekündigt – den VN-Beweissicherungsmechanismus IIIM auf eine breite finanzielle und politische Basis zu stellen (bitte detailliert auflisten), und bis wann sollen diese Bemühungen erfolgreich abgeschlossen sein (bitte Zeitrahmen angeben)?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, im Falle eines ausbleibenden Erfolgs ihrer Bemühungen, den VN-Beweissicherungsmechanismus IIIM auf eine breite finanzielle und politische Basis zu stellen, die noch ausstehenden Mittel doch selber beizusteuern, oder stellt sie sich auf den Standpunkt, dass ein "notwendig hohe[s] Maß an Legitimität und Akzeptanz" für den IIIM nur erreicht werden kann, wenn möglichst viele weitere Staaten, insbesondere aus der Region, zur Errichtung des IIIM beitragen (siehe die Antwort auf meine Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/12441)?