Finanzielle Absicherung der Verbraucherberatung (G-SIG: 12010091)

Erhalt und finanzielle Absicherung der Verbraucherberatung auf dem gegenwärtigen Stand, Gründe für die Streichung der Bundesmittel, insbesondere verfassungsrechtliche Überlegungen und Überprüfung von Mischfinanzierungstatbeständen; Verbraucherschutz einschließlich Beratung als Bestandteil des Rechts der Wirtschaft zur Verhütung von Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung; unterschiedliche Behandlung der Verbraucherzentralen in den neuen und alten Bundesländern; Initiativen des Bundes für ein Abkommen mit den Ländern über Verbraucheraufklärung und -beratung, für eine Gemeinschaftsaufgabe Verbraucherpolitik oder ein entsprechendes Leistungsgesetz; Finanzierung der Verbraucherberatung über Gebühren