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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84479

Finanzhilfen des Bundes für den Bau von Radschnellwegen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die für Juni 2017 angekündigte Rechtsverordnung, die Einzelheiten zur Gewährung der Finanzhilfen des Bundes für den Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände regelt (u. a. Förderquote des Bundes, Eigenanteil der Länder sowie die Prüfung der Mittelverwendung) noch nicht vorgelegt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11236), und wie viel der im Bundeshaushalt 2017 für Radschnellwege bereitgestellten Mittel von 25 Mio. Euro wurden bereits abgerufen?