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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-283066

Finanzhilfen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 die aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung zusätzlich notwendigen Finanzhilfen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (bitte nach Jahren und ggf. nach Rückzahlungsverpflichtung, etwa als Liquiditätshilfe mit Rückzahlungsverpflichtung, vgl. § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch &ndash; SGB III &ndash; oder als nicht rückzahlungspflichtiger Zuschuss, getrennt angeben)?<br /> <br /> Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Jahren 2020 und 2021 die aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung geleisteten Liquiditätshilfen (mit Rückzahlungsverpflichtung) des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit ganz oder teilweise zurückgezahlt, gestundet oder in nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse umgewandelt, und/oder ist das für die Zukunft geplant (bitte mindestens Höhe und Entstehungsjahr der Liquiditätshilfen benennen sowie Höhe und Entscheidungsjahr der Rückzahlung, Stundung bzw. Umwandlung in Zuschuss zuordnen)?