Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Vorlage im Rat<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, KOM(2010) 316 endg., Ratsdok. 11172/10