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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259122

Finanzausstattung des Menschenrechtsbereichs der Vereinten Nationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung in den Budgetverhandlungen des 5. Ausschusses der VN-Generalversammlung dafür eingesetzt, den VN-Menschenrechtsinstrumenten notwendige Finanzmittel prioritär zur Verfügung zu stellen, und reichen die im Dezember 2019 beschlossenen Mittel nach Auffassung der Bundesregierung für ein ordnungsgemäßes und effektives Arbeiten der Vertragsorgane aus, sodass es nicht mehr zu einer Situation wie im vergangenen Jahr kommt, in der kurzfristig Mittel umgeschichtet werden mussten, um den letzten Sitzungszyklus im Jahr 2019 ermöglichen zu können?