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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33173

Feuerwehrführerschein - Sicherheit im Verkehr und Rechte für Ehrenamtliche

Stage otherUpdated 4mo ago

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und Ermächtigung der Länder zur Erteilung von Sonderfahrberechtigungen für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren und Hilfsdienste zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 4,5 Tonnen, Proteste von Verkehrssicherheitsverbänden gegen die geplante Ausdehnung der Fahrberechtigung auf Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen nach nur kurzer Einweisung, Unfallrisiko und Unfallbilanz von Einsatzfahrten mit Sonderrechten, weitere Fragen zur Neuregelung der Sonderfahrberechtigung, u. a. Ungleichbehandlung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Kräfte hinsichtlich der Anforderungen beim Führen von Einsatzfahrzeugen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)