Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) (G-SIG: 00020231) — Bundestag

Inhalt: Einbeziehung der verbundenen Hausrat- und Gebäudeversicherungen in die Feuerschutzsteuer sowie Vereinheitlichung des Steuersatzes auf 6 v.H. für alle Versicherer. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Der künftig einheitliche Steuersatz für freiwillige Versicherungen beträgt nicht 6 v.H., sondern nur 5 v.H. Dadurch betragen die Gesamtmehreinnahmen der Länder nurmehr 40 Mio DM. Nebenschlagwörter: Brandschutz/Finanzierung des Brandschutzes durch Erhöhung der Feuerschutzsteuereinnahmen * Gebäudeversicherung/Einbeziehung der verbundenen Hausrat- und Gebäudeversicherungen in die Feuerschutzsteuer * Hausratversicherung/Einbeziehung der verbundenen Hausrat- und Gebäudeversicherungen in die Feuerschutzsteuer * Steuersatz/Vereinheitlichung des Steuersatzes der Feuerschutzsteuer für private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen