Feststellung von Verstößen gegen das Waffen- und Ölembargo durch die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben die Militärmissionen SEA GUARDIAN und EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt bzw. beteiligt hat („,Mecklenburg-Vorpommern“‘ läuft zu Einsatz aus“, NWZ Online vom 18. Januar 2020), Verstöße gegen das Embargo zum Export von Waffen nach oder Öl aus Libyen festgestellt, und wie soll diese nach meiner Kenntnis sehr dürftige Aufklärung im Rahmen neuer Einsatzpläne der NATO und EU verbessert werden (bitte erläutern, ob bzw. welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu macht, vgl. „Stoltenberg: NATO could support EU in enforcing Libya arms embargo <www.dpa-international.com/topic/stoltenberg-nato-support-eu-enforcing-libya-arms-embargo-urn%3Anewsml%3Adpa.com%3A20090101%3A200121-99-570162>”, dpa vom 21. Januar 2020)?