Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288630

Feststellung der Ausreise sozialleistungsberechtigter ukrainischer Staatsbürger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Ausreise von ukrainischen Staatsangehörigen und von Drittstaatsangehörigen, die im Rahmen des § 24 des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland gekommen sind und welche hier in Deutschland bereits Sozialleistungen (nach Asylbewerberleistungsgesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) empfangen, festgestellt, und wie wird sichergestellt, dass die Anspruchsberechtigung und die Auszahlung der Sozialleistungen bei Ausreise der betreffenden Personen beendet wird?