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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33695

Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz

Stage otherUpdated 4mo ago

Bundeseinheitliche Spezifizierung des Begriffs "geringe Menge" im Betäubungsmittelgesetz, unterschiedliche Strafverfolgungspraxis, Entkriminalisierung des Hanfanbaus, Einführung eines Tetrahydrocannabinol-(THC)-Grenzwertes im Straßenverkehr, Verzicht auf Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung im Zuge von Ermittlungen, Schwächung des Schwarzmarktes durch Hanfanbau für den Eigenbedarf <br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)