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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-69688

Festnahmen wegen Schleusertätigkeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Tatverdächtige Personen: Anzahl, Tatbestände, Herkunftsländer, Feststellungsorte, Taxifahrer; Ermittlungsverfahren, Einstellungen und Verurteilungen betr. Schleusertätigkeit bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Verhängung von Untersuchungshaft, strafrechtliche Bewertung der Beihilfetatbestände, Verhältnismäßigkeit der Mindestfreiheitsstrafe bei einfachen Schleusungsdelikten; Beiträge der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND, Erkenntnisse und Verfahren des BKA; Beteiligung von BKA und Bundespolizei am Joint Operation Team MARE; Lagebilder des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASiM)<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)