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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236738

Festnahme von Oppositionellen in Niger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Festnahme mehrerer Oppositioneller in Niger (siehe offener Brief &quot;Niger: Zivilgesellschaftliche Aktivisten in Haft &ndash; Einschränkungen von freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit&quot; von Fokus Sahel, https://eirene.org/sites/default/files/datei/verhaftungenimniger-appellfokussahel.pdf), und welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Presse- und Versammlungsfreiheit in Niger angesichts dieser Entwicklungen zu stärken (bitte insbesondere auf die Forderungen aus dem offenen Brief eingehen)?