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Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Unter Beteiligung der Bundesländer Ausarbeitung von einfachen Verwaltungsverfahren betr. Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse vom Fahrverbot gem. <span>Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge</span>: Tatbestände, Verfahren, Geltungsbereiche, Vollzugsregelungen; klare Regelungen betr. ausländische Reisebusse, Gleichbehandlung inländischer Busse, Erlass einer Übergangsregelung und bei fehlender Einigung anschließende generelle Befreiung von Reisebussen</span>