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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296436

Federführendes Ressort für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen für Haushalte mit Öl- und Pelletheizung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung ist zuständig für die nähere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Härtefallhilfen für Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung im Zuge der Energiepreisbremsen, und wann wird die hierfür notwendige Bund-Länder-Vereinbarung vorliegen, da mir berichtet wurde, dass der Bund bislang noch nicht auf die Länder zugegangen sei, um die Rahmenbedingungen näher auszugestalten und eine Bund-Länder-Vereinbarung zu schließen?