Federführendes Ministerium für die Umsetzung der Barrierefreiheits-Richtlinie der EU

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist mittlerweile bekannt, welches Bundesministerium federführend für die Umsetzung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen" (Barrierefreiheits-Richtlinie) zuständig sein wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/11659, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage), und bis wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen?