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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-286796

Federführend zuständiges Bundesministerium für die Verhandlung des europäischen "Data Act"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Verhandlung des europäischen &quot;Data Act&quot; (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten), und umfasst der vorliegende Entwurf des &quot;Data Act&quot; (2022/0047/COD) nach Auffassung der Bundesregierung auch Mobilitätsdaten?