Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt - Sondergutachten der Monopolkommission respektieren

Rücknahme der Änderung der Postentgeltverordnung (PEntgV) vom März 2019 und Rückkehr zur bis zum 5. Juni 2015 gültigen Fassung, Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Postgesetzes (PostG) betr. der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur PEntgV gemäß PostG, Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, Forcierung der Privatisierung der indirekten Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Post AG