Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Abbau des Konkurrenzschutzes für eigenwirtschaftliche Verkehre, Harmonisierung mit Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1370/2007, Kompetenzerweiterung kommunaler Aufgabenträger betr. Interessendurchsetzung im ÖPNV und Definition sozialer und ökologischer Standards, Verhinderung des Einfließens der Tarifersatzleistungen für unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter nach SGB IX in die Kalkulation eigenwirtschaftlicher Anträge