Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-248212

Fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen

Stage otherUpdated 4mo ago

Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf dem Paket- und Briefmarkt betr. Nachunternehmerhaftung, Arbeitszeitdokumentation, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Mindestlohntarifvertrag, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Änderung der Regelung zum Gewinnzuschlag in der Post-Entgeltregulierungsverordnung, Portoerhöhung, Missbrauchsaufsicht und Entgelt-Konsistenzgebot, Berücksichtigung "sozialer Belange" in Dienstleisterverträgen der Deutschen Post, Markttransparenzstelle Brief, Befugnisse der Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen das Postgesetz, Schlichtungsverfahren