Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen

<span>Durchführung eines Modellversuchs zur Klärung der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung von PPP-Projekten gegenüber konventioneller Leistungserstellung durch die öffentliche Verwaltung; Vorlage eines PPP-Vereinfachungsgesetzes: Ergänzung der Bundeshaushaltsordnung zur Erweiterung der Prüfpflicht zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Haushaltsplan auf ÖPP sowie Klarstellung zu verfahrensmäßigen Abläufen, Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Verkehrsinfrastrukturprojekten nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz durch Einbeziehung von Teilstücken in die Mautpflicht</span>