Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen

Verhinderung von Lohndumping durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Einführung eines Mindestlohns, Verhinderung von Scheinselbständigkeit, Berücksichtigung der EU-Vergaberichtlinie, wirksamer Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Einführung einer Generalunternehmerhaftung, Registrierung von Entsendungen bei der Sozialversicherung und Entsendetatbeständen, Einräumung von Mitbestimmungsrechten, Maßnahmen im Bereich Beratung und Information, Einhaltung der EU-Nachweisrichtlinie, Definition arbeitsrechtlicher Mindeststandards in der Entsenderichtlinie, Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das Primärrecht der EU