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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297299

Fachgespräche mit US-amerikanischen Institutionen bzgl. der möglichen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Termine zwischen der Bundesregierung und US-amerikanischen Institutionen (z. B. Department of Justice, Meta/Facebook, Twitter etc.) hat es hinsichtlich den neusten Veröffentlichungen um die Einflussnahme auf die öffentlich Meinungsbildung gegeben, bitte auflisten (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html), und wie betrachtet die Bundesregierung in diesem Kontext die Aussage, dass keine Zusammenarbeit zwischen deutschen Bundesbehörden und Social-Media-Plattformen erfolgt sei (meine Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/5129), "Arbeiten deutsche Bundesbehörden (ggf. auch indirekt in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden) mit Social Media Plattformen zusammen, um nutzergenerierte Inhalte, welche keinen Bezug zu kriminellen Untersuchungen haben, zu analysieren und diese einzuschränken (z. B. Sperrung oder Shadowbanning)" (https://twitter.com/mtaibbi/status/1604614616738566144; https://twitter.com/mtaibbi/status/1603878271384313856)?