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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249232

Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt Deutschland in den internationalen Verhandlungen der Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens mit Blick auf die Studienergebnisse von Greenpeace und der &quot;Global Alliance für Incinerator Alternatives&quot; (&quot;Data from the global plastics waste trade 2016-2018 and the offshore impact of China&rsquo;s foreign waste import ban&quot;, April 2019, www.greenpeace.org/eastasia/Global/eastasia/publications/campaigns/ toxics/GPEAPlasticwastetrade-researchbriefing-v1.pdf), die aufzeigt, dass teils illegale Plastikmüllexporte aus Deutschland in Malaysia und Indonesien die Umwelt verschmutzen, und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dabei sicherstellen, dass dieser &quot;unerträgliche Zustand&quot; (Bundesministerin Svenja Schulze am 29. April 2019 zur Deutschen Presse-Agentur) schnellstmöglich beendet wird und ein Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle durchgesetzt wird?