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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83366

Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

EU-Maßnahmen zur Unterstützung des libyschen Grenzmanagements, Umsetzung von Ausfuhrbeschränkungen, betroffene Güter, Erweiterung des Mandats von EUNAVFOR MED, Weitergabe von Informationen zum unerlaubten Handel an libysche Behörden, Rolle der Küstenwache im Schleusergeschäft, Zusammenarbeit zwischen Küstenwache und EU-Missionen, Schaffung einheitlicher Streitkräfte, Datenaustausch mit US-Militär bzw. NATO, Schulungsmaßnahmen, Zusammenarbeit zwischen Leitstellen für Seenotrettung, Verhaltenskodex für Rettungsorganisationen im Mittelmeer, Überprüfung der Ausbildungshilfe für die libysche Küstenwache<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)