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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-233992

Exportstopp von Rüstungsgütern für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten werden aktuell als &quot;unmittelbar beteiligt&quot; im Sinne der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, an die sich die geschäftsführende Bundesregierung laut eigener Aussage bereits hält, für den Exportstopp von Waffen und militärischer Ausrüstung gegen alle am Krieg im Jemen unmittelbar beteiligte Staaten, eingestuft (www.tagesspiegel.de/politik/milliardenschwere-exporte-deutschland-ruestet- kriegsparteien-im-jemen-auf/20994500.html)?