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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17653

Exportgenehmigung für eine U-Boot-Lieferung an Pakistan und deren Absicherung durch eine Hermesbürgschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Treffen pakistanische Berichte (siehe etwa: http://www.paktribune.com/news/print. php?id=208366) zu, dass der Industrievertrag zum Export von drei U-Booten nach Pakistan weitgehend unterschriftsreif ist, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung trotz der Vielzahl von Faktoren und Anhaltspunkten, die nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung und dem EU-Verhaltenskodex gegen einen Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in das krisengeschüttelte Land sprechen, weiterhin an ihrer Absicht und der Genehmigung festzuhalten, die U-Boote an Pakistan auszuliefern und das finanzielle Risiko der Rüstungsindustrie durch eine Hermesbürgschaft abzusichern?</span>