Exportgenehmigung für das Produkt Bizztrust nach Myanmar
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Exportgenehmigung für das Produkt BizzTrust (Rohde & Schwarz sowie Fraunhofer SIT) nach Myanmar gegeben, wo es nach Informationen der Kampagne „Justice for Myanmar“ vom Militär verwendet wird (www.justiceformyanmar.org/stories/myanmar-military-budget-and-procurement-files), und wenn ja, inwiefern stellt dies nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen die geltenden Ausfuhrbeschränkungen dar, angesichts des Umstandes, dass das Produkt nach Ansicht von Waffenhandelsexperten wie Siemon Wezeman vom Stockholm International Peace Research Institute ein Dual-Use-Produkt ist, das nicht an das Militär von Myanmar geliefert werden dürfte (www.occrp.org/en/investigations/from-jordanian-planes-to-german-software-myanmars-genocidal-military-stocks-up; bitte begründen)?