Exporterlaubnis für in Spanien mit deutscher Lizenz gebaute Kampfpanzer nach Saudi-Arabien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein Antrag für den Export in deutscher Lizenz und mit deutscher Technologie in Spanien produzierter Kampfpanzer nach Saudi Arabien vor, und wird sie diesem zustimmen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Genehmigungsfähigkeit des Exports von in deutscher Lizenz und mit deutscher Technologie in Spanien produzierten Kampfpanzern nach Saudi-Arabien (vgl. dpa, 25. Oktober 2010), insbesondere anhand des Kriteriums 2 des EU-Kodex für Waffenausfuhren und der Nummer I.2 der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung?