Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen

Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region