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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255487

Exporte an sich auf einer US-amerikanischen "Entity List" befindliche chinesische Behörden und Unternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bestehende oder geplante Exporte aus Deutschland an die 28 chinesischen Behörden und Unternehmen, die am 7. Oktober 2019 von den USA auf eine so genannte Entity List gesetzt wurden, was zu einer Einschränkung von Exporten aus den USA an die gelisteten chinesischen Behörden und Unternehmen führt (www.theguardian.com/world/2019/oct/08/us-blacklists-28-chinese-companies-and-government-agencies-over-uighur-repression), und hält es die Bundesregierung auf Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse über die Rolle dieser Behörden und Unternehmen im Rahmen der staatlichen Repressionen gegen muslimische Minderheiten in der Autonomen Provinz Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik China für angemessen, ähnliche Sanktionsmechanismen zu ergreifen (www.state.gov/u-s-department-of-state-imposes-visa-restrictions-on-chinese-officials-for-repression-in-xinjiang/) (bitte ausführlich begründen)?