Exportbestimmungen für mit anderen Ländern gemeinsam gefertigte Waffensysteme
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen Medienberichte (www.tagesspiegel.de/politik/keine-waffen-mehr-fuer-saudi-arabien-ein-exportverbot-mit-ausnahmen/24167724.html) bezüglich der regierungsinternen Einigungsformulierung vom 28. März 2019 über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu, dass Deutschland solchen Exporten gemeinsam gefertigter Waffen wie dem Eurofighter bei den beteiligten EU-Partnerregierungen nur formal widersprechen, statt ein Veto einlegen wird, und dass die Begrenzung des Exportverbots nun auf "endmontierte" Rüstungsgüter künftig solche Endmontagen deutscher Bauteile in Saudi-Arabien ermöglicht (wie bei deren letzter Bestellung von 48 Eurofightern im März 2018 bereits erwogen)?