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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78016

Exportanträge von Heckler & Koch auf Lieferung von Komponenten zur Herstellung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Juni 2016 nachgekommen, indem sie die fraglichen Exportanträge des Unternehmens Heckler & Koch auf Lieferung von Komponenten zur Herstellung von Sturmgewehren des Typs G36 nach Saudi-Arabien zeitnah beschieden hat, und falls nein, wann wird die Bundesregierung voraussichtlich das Urteil umsetzen?