Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte

Einsatz europäischer Überwachungstechnologie, insbes. in autoritären Staaten, als Schaden für das Ansehen Europas, Ausfuhren genehmigungspflichtiger Dual-Use-Güter 2014 bis 2016 in 20 Länder, Ausschluss des Einsatzes für Menschenrechtsverletzungen, Lieferung von Informationstechnologie zur Terrorismusbekämpfung nach Ägypten und Überprüfung entsprechender Exportanträge, Listung neuer Technologien, verhinderte Lieferungen, Ausfuhranträge für die Software FinFisher, Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)