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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55379

Export von Rüstungsgütern nach Ägypten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Genehmigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Militärputsches in Ägypten bzw. des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten seit dem Putsch weiterhin den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, oder hat sie einen Exportstopp verhängt (bzw. das Genehmigungsverfahren als Ganzes oder in Teilen ausgesetzt bzw. verzögert sie die Bearbeitung einzelner Genehmigungsanträge)?