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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-32993

Export von Polizeiausrüstung und sogenannten weniger letalen Waffen nach Ägypten und Tunesien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Export von Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannten weniger letalen Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (&bdquo;Tränengas&ldquo; etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet, nach Ägypten und Tunesien und deren Anwendung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten in beiden Staaten?