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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-34173

Export von Polizeiausrüstung und IT-Technologie in die Arabischen Staaten sowie Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte und deren Anwendung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Export von Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannten weniger letalen Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (&bdquo;Tränengas&ldquo; etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet, nach Libyen, das Königreich Bahrain, Jemen, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar sowie dorthin geleistete Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte und deren Anwendung im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Protesten in beiden Staaten?