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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84582

Export von Polizeiausrüstung, nichttödlichen Waffen sowie IT-Technologie nach Spanien in den letzten fünf Jahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Export von Polizeiausrüstung (wie z. B. Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen, Gummigeschosse, Elektroschocker etc.), so genannten weniger letalen Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe (Tränengas etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet (bitte entsprechend der Ausrüstungsgegenstände nach Umfang und Warenwert auflisten), sowie geleistete Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte nach Spanien in den letzten fünf Jahren?