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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254920

Expertenkommission zur Erarbeitung von Vorschlägen weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Februar 2019 unternommen, um eine Expertenkommission einzusetzen, die "Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode, Zeilen 7727 ff.), und inwieweit hat die Bundesregierung in dem Zusammenhang den Deutschen Bundestag mit einbezogen?