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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308580

Existenzsicherung durch Asylbewerberleistungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Asylbewerberleistungen gegenwärtig existenzsichernd, oder rechnet die Bundesregierung angesichts der von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November 2023 beschlossenen zeitlichen Ausweitung des Bezuges von Asylbewerberleistungen von bisher 18 auf 36 Monate mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?