Existenzminimum und Steuerrecht (G-SIG: 11005294)

Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht: Freistellung des für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Teils des Einkommens eines Steuerpflichtigen, Steuerfreistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder in Höhe der Sozialhilfeleistungen; Verhältnis von steuerlichem Grundfreibetrag bzw. Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen zum Existenzminimum; Konsequenzen der Bundesregierung in Form entsprechender Gesetzesvorlagen; Schutz der Steuerbürger vor verfassungswidriger Besteuerung