Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-25048

Existenz einer "Gruppe 85" im BMVg zur Beeinflussung des COMISAF-Berichts zu den Vorfällen in Kunduz am 4. September 2009 im deutschen Interesse

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte (SPIEGEL ONLINE vom 18. März 2010) über eine &bdquo;Gruppe 85&ldquo; oder entsprechende Initiativen im Bundesministerium der Verteidigung zu, die den COMISAF-Bericht zu den Vorfällen in Kundus &bdquo;im deutschen Interesse beeinflussen&ldquo; sollten, und falls ja, warum hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt auf meine Mündliche Frage (&bdquo;Hat die Bundesregierung in irgendeiner Form Einfluss auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung oder den Inhalt des COM-ISAF-Berichtes über die Vorfälle am 4. September 2009 am Kundus-Fluss genommen?&ldquo; &ndash; Bundestagsdrucksache 17/191, Frage 26) dies in seiner Antwort (&bdquo;Das Bundesministerium der Verteidigung hat von Anfang an großes Interesse an einer Sachverhaltsaufklärung durch COMISAF bekundet. Es hat sich erfolglos um die Herabstufung des durch die NATO eingestuften Berichtes bemüht&ldquo;) nicht erwähnt und dem Parlament insofern die Wahrheit vorenthalten?