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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49818

Evaluierungsergebnisse des Antiterrordateigesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche wesentlichen Erkenntnisse enthält der Endbericht zur Evaluation des Antiterrordateigesetzes, der nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom Januar dieses Jahres im Oktober 2012 dem Bundeskabinett vorgelegt werden sollte, und wer ist mit der Durchführung einer zusätzlichen externen Evaluation durch das BMI im Einvernehmen mit dem BMJ beauftragt worden?