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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49875

Evaluierungsergebnisse des Antiterrordateigesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche genauen Angaben, Einschätzungen und Prognosen zur voraussichtlichen Entwicklung der Asylsuchendenzahlen und zum voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen hat das BMI bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Bundesländern in den letzten zwei Jahren gemacht (vgl. § 44 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes, bitte nach Monaten differenzieren), und welche Konsequenzen oder Schlüsse zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Berichte (www.bpb.de/gesellschaft/ migration/dossier-migration/146009/ diskussion-um-umgang-mit-asylbewerbern), denen zufolge die Bundesländer über Engpässe in der Unterbringung von Asylsuchenden nicht rechtzeitig und ausreichend auf diese Mitteilungen des BMI reagiert hätten (bitte ausführen)?