Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren
Beauftragung eines vom Deutschen Bundestag benannten institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Einführung einer Evaluierungsklausel in zukünftigen Entwürfen für Sicherheitsgesetze