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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297918

Evaluierung und Verschärfung des Waffenrechts

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner laut dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" Widerspruch gegen die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser geplante Verschärfung des Waffenrechts eingelegt haben soll, die laut dem Medienbericht vom Bundesministerium der Finanzen vertretene Auffassung, dass zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, umfassend evaluiert werden sollten, und wenn ja, plant die Bundesregierung, das Gesetz aus der Vorhabenplanung zu streichen (www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenrecht-christian-lindner-bremst-nancy-faesers-vorhaben-aus-a9c928319-cb3e-4b45-aae1-51a2f393c1cb)?